Die Falkenseer Stadtpolitik

Wer hat hier eigentlich das sagen? Was ist eine SVV? Wie ist generell die Kommunalpolitik aufgebaut? Und was bedeuten diese ganzen Abkürzungen eigentlich? Viele, viele Fragen.
Alle Antworten findest du bei uns.

Grobes Politik-Schema

  • die Bürger*innen der Stadt wählen:

       → alle 8 Jahre den*die Bürgermeister*in (= Chef*in der Verwaltung)

       →alle 5 Jahre die Stadtverordnetenversammlung (= legislative der Stadt

           (gesetzgebende Gewalt))

  • und die drei Beiräte für die SVV

       →Seniorenbeirat (per Briefwahl von den Menschen über 60 Jahre)

       → Teilhabebeirat (im Rahmen einer öffentlichen Sitzung des „Offenen Treffs zur

         Behindertenrechtskonvention in Falkensee“)

       → Jugendbeirat (auf der Jugendkonferenz vom JuFo von Menschen zwischen 0 und 27
            Jahren)


  • der*die Bürgermeister*in ist auch ein stimmberechtigtes Mitglied in der SVV
  • die Verwaltung (=exekutive) ist für die Umsetzung der politischen Beschlüsse in der Stadt verantwortlich (= gesetzausführende Gewalt)
  • die Verwaltung kann Beschlussvorlagen in die SVV einreichen, über die diskutiert und abgestimmt wird


  • die Stadtverordneten schließen sich zu Fraktionen zusammen

       →fraktionslose Stadtverordnete haben lediglich Rederecht und haben die Möglichkeit,

           Anfragen an die Verwaltung zu stellen

       →die Fraktionen können zudem Beschlussvorlagen (= Anträge) einreichen, über welche

            dann diskutiert und abgestimmt wird

  • die Stadtverordneten „kontrollieren“ die Arbeit der Verwaltung
  • die Stadtverordneten ernennen die von den Bürger*innen vorgeschlagenen / nominierten Personen für die Beiräte
  • die Stadtverordnetenversammlung berät über die eingebrachten Beschlussvorlagen (= Anträge) der Verwaltung und der Fraktionen und stimm dann daüber ab· die Beschlussvorlagen können entweder angenommen, abegelehnt oder in einen der vier Ausschüsse überwiesen werden

 

  • die Beiräte vertreten in den Ausschüssen und in der SVV die Interessen ihrer Personengruppen

       → Seniorenbeirat vertritt die Senior*innen der Stadt

       → Teilhabebeirat vertritt die Menschen mit Behinderung in der Stadt

       → Jugendbeirat vertritt die Jugendlichen in der Stadt

  • die Beiräte haben Rederecht in den Ausschüssen und in der SVV, können jedoch keine Anfragen an die Verwaltung und keine Anträge stellen

Die Falkenseer SVV: Wer mischt mit?

B90/Die Grünen & Jugendbündnis: 9 Sitze
Anne von Fircks (Fraktionsvorsitzende)
Günter Chodzinski (Fraktionsvize)
Julia Concu (SVV-Vorsitzende)
Martin Eiselt
Martina Freisinger
Gerd-Henning Gunkel (ASUKM-Vorsitzender)
Johana Jüdes-Qweitzsch
Juliane Kühnemund
Lennart Meyer

Christlich Demokratische Union (CDU): 6 Sitze
Hans-Peter Pohl (Fraktionsvorsitzender, HA-Vorsitzender)
Barbara Richstein (Fraktionsvize)
Renate Kiel
Sven Steller
Michael Theis
Thomas Weiß

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD): 6 Sitze
Peter Kissing (Fraktionsvorsitzender)
Finn Kuhne (Fraktionsvize)
Udo Appenzeller
Catharina Bockelmann (BKSSA-Vorsitzende, 2. stellvertretende SVV-Vorsitzende)
Ingrid Junge
Dr. Burkhard Schröder

Alternative für Deutschland (AfD): 5 Sitze
Dr. Rainer van Raemdonck (Fraktionsvorsitzender, BAU-Vorsitzender)
André Graf (Fraktionsvize)
Dr. Sören Jedwillat
Achim Krüger
Ulrich Storm

DIE LINKE: 3 Sitze
Eric Heidrich (Fraktionsvorsitzender)
Gerhard Thürling (Fraktionsvize)
Harald Petzold

Freie Wähler (FW): 3 Sitze
Gerd Kirchner (Fraktionsvorsitzender)
Bernd Freund (Fraktionsvize)
Rainer Ganser (1. stellvertretender SVV-Vorsitzender)

Freie Demokratische Partei (FDP): 2 Sitze
Amid Jabbour (Fraktionsvorsitzender)
Tim Bremmer (Fraktionsvize)

Fraktionslos:
Karoline Hintz (die PARTEI der Sorben (PDS))
Thomas Fuhl (über die CDU-Liste reingewählt worden - wurde zum 25.09.2019 aus der
Fraktion ausgeschlossen)
Bürgermeister Heiko Müller (Der*Die Bürgermeister*in ist ein stimmberechtigtes Mitglied in der Stadtverordnetenversammlung, gehört jedoch keiner Fraktion an.)

Beiräte:
Ulf Hoffmeyer-Zlotnik (Seniorenbeirat)
Angelika Falkner-Musial (Beirat für die Teilhabe von Menschen mit Behinderung)
Marius Miethig (Jugendbeirat)

Die Beiräte vertreten ihre jeweiligen Personengruppen gegenüber der Stadtpolitik und setzen sich für die Interessen der gesellschaftlichen Gruppen ein. Sie können keine Anträge stellen und nicht abstimmen, haben jedoch Rederecht in der SVV in den Ausschüssen.

Abkürzungen in der Politik: What the hell?

SVV - Stadtverordnetenversammlung (auch Gemeindevertretung, beschließendes Gremium)

HA - Hauptausschuss (beschließendes Gremium)

ASUKM - Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt, Klima und Mobilität (Fachausschuss)

BKSSA - Ausschuss für Bildung, Kultur, Sport und Soziales (Fachausschuss)

BAU - Bauausschuss (Fachausschuss)

SBF - Seniorenbeirat Falkensee

THB - Beirat für die Teilhabe von Menschen mit Behinderung in Falkensee (kurz: Teilhabebeirat)

JBR - Jugendbeirat der Stadt Falkensee

SKE - Sachkundige*r Einwohner*in (sitzen in den drei Fachausschüssen ASUKM, BKSSA, BAU)

BM - Bürgermeister*in

WK - Wahlkreis

OV - Ortsverband (einer Partei)

AG - Arbeitsgemeinschaft (z.B. „AG Zentrum“)

AK - Arbeitskreis (z.B. „AK Hallenbad“)
IG - Interessensgemeinschaft (z.B. "IG Mitte")

DS - Drucksache

AL - Amtsleitung (in der Stadtverwaltung)

FB - Fachbereich (der Stadtverwaltung)

GeschO - Geschäftsordnung

TO - Tagesordnung

TOP - Tagesordnungspunkt

JuFo - Jugendforum

JuKon - Jugendkonferenz

PfD - Partnerschaft für Demokratie

BGA - Begleitausschuss der Partnerschaft für Demokratie
KiJuBB - Kompetenzzentrum Kinder- und Jugendbeteiligung Brandenburg

Unser nächstes Treffen steht an!

Wo? Stadthalle Falkensee (Raum A.210)
Wann? Freitag, 23.09.2022 (Start: 18:30 Uhr)